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Donnerstag, 4. April 2013

Kuba: Zürcher Kantonalbank stoppt Verkehr

Ende 2012 kündigte die Zürcher Kantonalbank der schweizerisch-kubanischen Handelskammer. Nun stellt das Institut den Zahlungsverkehr mit dem Land komplett ein - auf Druck der USA. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) beendet per 1. Mai jegliche Geschäftsbeziehungen zu Kuba. Hauptsächlich wickelt die ZKB bisher Zahlungsverkehr nach Kuba ab. Hintergrund des Schrittes ist der Druck von amerikanischen Behörden. Beschlossen wurde der Ausstieg aus dem Kuba-Geschäft auf Antrag der Geschäftsleitung vom Bankrat, dem vom Kantonsparlament gewählten obersten Führungsgremium der Bank. Die ZKB hat entsprechende Angaben in einem Bericht des «Tages-Anzeigers» bestätigt. Demnach müssen Banken ihren Partnerbanken in den USA neu bestätigen, dass sie die Vorgaben der US-Sanktionskontrollbehörde Ofac (Office of Foreign Asset Control) einhalten. Damit hat sich der Druck von Seiten der amerikanischen Behörden auf die ZKB erhöht. Die Kantonalbank ist auch im Steuerstreit ins Visier der US-Steuerbehörden geraten. Vom Ende der Geschäftsbeziehungen zu Kuba betroffen sind gemäss Angaben der ZKB zwölf Kunden. Pro Monat verarbeitete die Bank bisher weniger als 100 Zahlungen - geschäftlich hat Kuba für die ZKB im Gegensatz zu den USA daher keine Bedeutung. Protestbrief bleibt erfolglos Im Dezember 2012 hatte die ZKB schon der Schweizerisch-Kubanischen Handels- und Industriekammer (Swiss Cuban Cham) gekündigt. Diese nannte den Entscheid der Staatsbank widersprüchlich zur Schweizer Exportförderung: Viele Wirtschaftsorganisationen der Schweiz würden auf der einen Seite «Schweizer Exporte nach Kuba fördern», andererseits würde die ZKB einem die «operative Basis beschneiden». Das betonte Andreas Winkler, Präsident der Handelskammer, in einem Protestbrief an das Wirtschafts-Staatssekretariat Seco in Bern, der in Kopie auch an Alt-Bundesrätin Ruth Metzler als Präsidentin der Exportförderorganisation Osec und Jörg Müller-Ganz als Präsident des Bankrats der ZKB ging, so ein Bericht des Finanznachrichtenportals «Inside Paradeplatz». Damals hoffte die Swiss Cuban Cham noch, dass die Bank ihren Entscheid zurückziehen werde. Die Handelssanktionen der USA gegen Kuba gehen auf die 1960er zurück. Sie wurden ursprünglich von Präsident John F. Kennedy verhängt und werden von den Vereinten Nationen nicht mitgetragen.

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